Pistorius: Bund ist in der Pflicht
GARBSEN. Die Flüchtlingszahlen steigen bundesweit deutlich stärker als erwartet. Dies sagte Innenminister Boris Pistorius, Hauptredner der Reihe Stadtgespräche, die der Freundeskreis organisiert, am 24. März 2015 im Ratssaal. Auch die Stadtverwaltung rechnet aktuell bis Ende September statt der angekündigten 296 Flüchtlinge mit etwa 375.
Innenminister Boris Pistorius spricht bei der Reihe „Stadtgespräche“ des Freundeskreises über Flucht und Vertreibung. Auf dem Podium verfolgen Hendrik Hoppenstedt (von links) Stefan Birkner, Christian Grahl, Oliver Dix und Kai Weber seinen Vortrag.
GARBSEN. In der anschließenden Diskussion mit den Gästen Hendrik Hoppenstedt (Bundestagsabgeordneter der CDU), Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Oliver Dix (Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Niedersachsen) sowie Bürgermeister Christian Grahl äußerten Bürger auch ihre Sorgen und Ängste. Der stellvertretende Freundeskreis-Vorsitzende Stefan Birkner moderierte vor mehr als 100 Besuchern.
„Weltweit sind 55 Millionen Menschen auf der Flucht“, sagte Pistorius. „Das ist die größte Tragödie unseres Jahrtausends.“ Ihn berühre die große Anteilnahme der Deutschen. Es gebe jedoch auch Probleme: „Wir brauchen schnellere Asylverfahren“, sagte Pistorius. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schiebe einen Bearbeitungsstau von 250 000 bis 300 000 Anträgen vor sich her. Als utopisch bezeichnete er die Forderung der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen, die Pauschale für die Unterbringung der Flüchtlinge von derzeit rund 6200 auf 10 000 Euro zu erhöhen. „Wir sind aber in Gesprächen.“ Die Unterbringung der Flüchtlinge sei eine humanitäre Aufgabe der Bundespolitik und nicht des Landes. „Der Bund ist in der Pflicht, sich zu beteiligen“, sagte er.
Hoppenstedt widersprach ihm: „Unser Asylrecht gehört zu den besten Errungenschaften Deutschlands seit 1949.“ Das BAMF sei von der Entwicklung überrollt, Personal bereits aufgestockt worden. Der Bund entlaste die Länder in 2015/2016 mit je 500 Millionen Euro. Andere Bundesländer, neben Bayern auch Mecklenburg-Vorpommern, würden die vollständigen Pauschalen übernehmen. „Sie sollten sich etwas bewegen.“
„Wir sind in einer Ausnahmesituation, in der sich Bund, Länder und Spitzenverbände an einen Tisch setzen sollten“, sagte Grahl, der sich mittelfristig eine Zuwanderungsregelung vorstellen kann. Auch Dix plädierte dafür, an einem Strang zu ziehen: „Flüchtlinge eignen sich nicht als Spielball der Politik.“ Zweifel, Sorgen und Ängste gibt es bei einigen Frielingern. „96 Menschen aus drei Nationen – wir wissen nicht, was auf uns zukommt“, sagte eine Anwohnerin der geplanten Sammelunterkunft. „Oft lösen sich Ängste auf, wenn es konkrete Kontakte gibt“, sagte Weber. „Die Begegnung ist der Schlüssel“, ergänzte Pistorius.
HAZ/NP, Leine-Zeitung, 26.03.2015, Foto: Grätz